Verkaufs- und Lieferbedingungen

Letzte Änderung: 01.09.2023

Allgemeines, Geltung

Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für die gesamten Geschäftsbeziehungen der W&H Form GmbH mit Kunden. Der Kunde erkennt sie mit der Erteilung eines Auftrages als für ihn verbindlich an. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Sofern im Vertrag Bedingungen schriftlich vereinbart werden, welche von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichen, gehen die Regelungen des Vertrages vor.

Angebot, Preise

Die Preise der W&H Form GmbH verstehen sich ab Werk (EXW – Incoterms ® 2020) ohne Verpackung und ohne Versandspesen. Die Preise sind grundsätzlich nicht als Pauschalpreise zu verstehen. Für vom Kunden angeordnete Leistungen, die im ursprünglichen Auftrag keine Deckung finden, besteht Anspruch auf angemessenes Entgelt. Die Berechnung der Mehrwertsteuer erfolgt gesondert nach Maßgabe der am Tage der Lieferung bzw. Leistung geltenden gesetzlichen Vorschriften.
Preisänderungen – auch ohne vorherige Ankündigung – sind der W&H Form GmbH vorbehalten. Die W&H Form GmbH ist insbesondere aus eigenem berechtigt, wie auch auf Antrag des Kunden verpflichtet, die vertraglich vereinbarten Entgelte anzupassen, wenn Änderungen im Ausmaß von zumindest 10% hinsichtlich
• der Lohnkosten durch Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarungen, Inflationsanpassungen oder anderer
• zur Leistungserbringung notwendiger Kostenfaktoren wie Materialkosten,
• aufgrund von Empfehlungen der Paritätischen Kommissionen
• oder von Änderungen der nationalen bzw. Weltmarktpreise für Rohstoffe bzw.
• Änderungen relevanter Wechselkurse etc.
seit Vertragsabschluss eingetreten sind. Die Anpassung erfolgt in dem Ausmaß, in dem sich die tatsächlichen Herstellungskosten im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ändern gegenüber jenen im Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung, sofern sich die W&H Form GmbH nicht in Verzug befinden. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

Versand, Lieferung

Die Ware reist stets unversichert und in jedem Fall auf Kosten und Gefahr des Kunden. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung und unabhängig davon, welches Transportmittel verwendet wird, bzw. wer das Transportmittel wählt. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden abgeschlossen. Hieraus erwachsende Kosten gehen allein zu seinen Lasten. Soweit schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, geht die Preisgefahr mit Absendung der Ware – bei Annahmeverzug des Kunden mit der Versandbereitschaft der W&H Form GmbH – auf den Kunden über. Die Wahl des Versandortes und des Beförderungsweges sowie des Transportmittels erfolgt, wenn nicht eine abweichende schriftliche Vereinbarung vorliegt durch die W&H Form GmbH nach bestem Ermessen, ohne Übernahme einer Haftung für billigste und schnellste Beförderung. Angegebene Liefer- und Abladezeiten sind stets unverbindlich, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Stellt der Kunde das Transportmittel, so ist er für die pünktliche Bereitstellung verantwortlich. Etwaige Verspätungen sind der W&H Form GmbH rechtzeitig mitzuteilen. Daraus entstehende Kosten trägt der Kunde.

Mängelrügen

Der Kunde muss die gelieferte Ware unverzüglich auf allfällige Mängel untersuchen. Unvollständige oder unrichtige Lieferungen sowie Beanstandungen erkennbarer Mängel sind der W&H Form GmbH spätestens acht Tage nach Empfang der Ware schriftlich mitzuteilen, nicht erkennbare Mängel und Fehler dagegen unverzüglich nach ihrer Entdeckung. Aus der Rüge müssen Art und Umfang des behaupteten Mangels eindeutig zu entnehmen sein. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung von Mängeln und Fehlern gilt die Lieferung als genehmigt und ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.

Gewährleistung

Bei begründeten und fristgerechten Mängelrügen wird die W&H Form GmbH unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des Kunden Gewähr durch Verbesserung, Gewährung eines Preisnachlasses oder Ersatzlieferung (Umtausch) vornehmen oder die Ware gegen Erstattung des Kaufpreises zurücknehmen. Die Wahl des jeweiligen Gewährleistungsbehelfes bleibt der W&H Form GmbH vorbehalten. Andere wie immer geartete Ansprüche gegen die W&H Form GmbH, insbesondere solche auf Ersatz eines direkten Schadens oder Folgeschadens sind – soweit rechtlich zulässig – ausdrücklich ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt auch für etwaige Bearbeitungsaufwände im Reklamationsfall. Die Erfüllung einer begründeten Gewährleistungsverpflichtung hat keinen Einfluss auf etwaige gegenüber Dritten abgegebenen Garantieerklärungen. Wirkt daher weder im Zusammenhang mit der Gewährleistung noch mit der Garantie fristverlängernd.

Warenrücknahme

Rücksendungen von gelieferter Ware dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der W&H Form GmbH erfolgen. Sollte die Ware dennoch zurückgesandt werden, sind der W&H Form GmbH sämtliche Kosten, die als Folge daraus erwachsen, zu ersetzen. Aus einer Übernahme der zurückgesandten Ware können seitens des Kunden keinerlei Ansprüche oder sonstige Rechtsfolgen abgeleitet werden. Für den Fall der vereinbarten Warenrücknahme behält sich die W&H Form GmbH vor, für die durch die Rücknahme entstehenden Kosten eine Bearbeitungsgebühr einzuheben und bei der Gutschrift des Warenwertes einen dem Alter und Zustand der Ware entsprechenden Abschlag zu berücksichtigen. Die Höhe des Abschlages wird von der W&H Form GmbH festgesetzt.

Haftungsausschluss

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der W&H Form GmbH sowie von Erfüllungsgehilfen der W&H Form GmbH ist die Haftung ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus etwaig abgegebenen Garantien.

Zahlung

Rechnungen für Lieferungen von Waren werden gemäß den jeweils getroffenen Vereinbarungen bezahlt. Sofern keine schriftliche Vereinbarung über ein Zahlungsziel zwischen den Vertragsparteien besteht, sind die Zahlungen der Rechnungsbeträge abzugsfrei unverzüglich nach Erhalt der Faktura fällig. Auf Wunsch der W&H Form GmbH kann die Zahlung auf Einzug per Nachnahme umgestellt werden. Wechsel oder Schecks werden nur aufgrund besonderer schriftlicher Vereinbarung und stets nur zahlungshalber angenommen. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. Für den Fall des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz vereinbart (bei negativem Basiszinsatz in Höhe von 8%). Eine Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn mit von der W&H Form GmbH schriftlich anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen. Wenn beim Kunden kein ordnungsgemäßer Geschäftsbetrieb mehr gegeben ist, da:
• gegen ihn Exekutionsmaßnahmen geführt werden,
• ein Scheck- oder Wechselprotest stattfindet oder
• Zahlungsstockung oder Zahlungseinstellung eintritt oder
• von ihm ein gerichtliches oder außergerichtliches Ausgleichsverfahren beantragt oder
• über sein Vermögen der Konkurs eröffnet oder ein Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird,
ist die W&H Form GmbH berechtigt, alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen, auch wenn Wechsel oder Schecks angenommen oder Ratenzahlung gewährt wurde. Dasselbe gilt, wenn der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug gerät oder andere Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen.
Außerdem ist die W&H Form GmbH in einem solchen Fall berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen, gegebene Sicherheiten zu verwerten und vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die Abtretung von Forderungen des Kunden gegen der W&H Form GmbH an Dritte, sowie die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem abgeschlossenen Kaufvertrag ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der W&H Form GmbH unzulässig.

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung des Kunden, insbesondere Bezahlung des Kaufpreises samt Nebenkosten und Zinsen, Gebühren, Spesen, etc Eigentum der W&H Form GmbH. Wird die Ware weiterverkauft, tritt der Kunde die Forderungen aus dem Verkauf der Vorbehaltsware an die W&H Form GmbH ab. Der Kunde ist verpflichtet die Abtretung durch Setzung der Buchvermerke in seinen Büchern kenntlich zu machen und auf Verlangen der W&H Form GmbH die Namen der Kaufpreisschuldner bekanntzugeben sowie die zedierten Forderungen ziffernmäßig genau zu bezeichnen. Die Abtretung wird von der W&H Form GmbH angenommen. Etwaige Gebühren bzw. Steuern im Zusammenhang mit der Abtretung trägt der Kunde und wird die W&H Form GmbH diesbezüglich schad- und klaglos halten. Die W&H Form GmbH ist jederzeit berechtigt, die Abtretung offen zu legen und die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware stets gegen die üblichen Risiken wie etwa Elementarereignisse in ausreichendem Umfang versichert zu halten und dies der W&H Form GmbH auf Verlangen nachzuweisen. Der Kunde tritt hiermit seine eventuellen Versicherungsansprüche an die W&H Form GmbH ab. Der Kunde ist weiters verpflichtet die Ware den Anweisungen der W&H Form GmbH und dem Stand der Technik entsprechend zu lagern. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

Geistiges Eigentum

Angebote und Projekte sowie die zugehörigen Zeichnungen, Maßbilder und Beschreibungen sind geistiges Eigentum der W&H Form GmbH und dürfen weder vervielfältigt noch ohne Zustimmung der W&H Form GmbH Dritten zugänglich gemacht werden.

Verpackung

Soweit die W&H Form GmbH gesetzlich verpflichtet ist, die Transport- und Umverpackung zurückzunehmen, trägt der Kunde die Kosten für den Rücktransport der verwendeten Verpackungen.

Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die die W&H Form GmbH oder einen ihrer Vorlieferanten treffen, berechtigen die W&H Form GmbH, die Lieferungen für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit auszusetzen oder entsprechend ihren Auswirkungen ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Als Ereignisse höherer Gewalt gelten, ohne jedoch darauf beschränkt zu sein:
• alle Einwirkungen von Naturgewalten, wie zB Erdbeben, Blitzschlag, Frost, Sturm, Überschwemmungen;
• ferner Krieg,
• Gesetze,
• behördliche Eingriffe,
• Beschlagnahme,
• Transportstörungen,
• Aus-, Ein- und Durchfuhrverbote,
• internationale Zahlungsbeschränkungen,
• Rohstoff- und Energieausfall,
• weiters Betriebsstörungen wie zB Explosion, Feuer, Streiks, Sabotage und
• alle anderen Ereignisse, die nur mit unverhältnismäßigen Kosten und wirtschaftlich nicht vertretbaren Mitteln zu verhindern wären.

Datenschutzrechtliche Einwilligung

Der Kunde willigt ausdrücklich ein, dass eine Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten, die vom Kunden zur Verfügung gestellt wurden bzw. in Zukunft zur Verfügung gestellt werden, durch die W&H Form GmbH für Zwecke des Marketings u.a. durch Einrichtung einer Kundendatei, erfolgen kann.
Der Kunde erklärt weiters sein ausdrückliches Einverständnis, dass seine Daten zum Zwecke des Gläubigerschutzes an die staatlich bevorrechteten Gläubigerschutzverbände Alpenländischer Kreditorenverband (AKV), Österreichischer Verband Creditreform (ÖVC), Insolvenzschutzverband für Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen (ISA) und Kreditschutzverband von 1870 (KSV) übermittelt werden dürfen.
Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft vom Kunden widerrufen werden.

Schlussbestimmungen

Es gilt das österreichische Recht mit Ausnahme der Verweisungsnormen sowie des UN-Kaufrechtes. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird Ried im Innkreis vereinbart. Erfüllungsort für die Lieferung und die Zahlung ist der Sitz der W&H Form GmbH. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder der vorliegenden Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung gilt als durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Sämtliche Änderungen und Ergänzungen von Verträgen zwischen der W&H Form GmbH und dem Kunden bedürfen der Schriftform und dies gilt auch für das Abweichen vom Schriftlichkeitsgebot.